Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltung und Vertragspartner
Diese Bedingungen betreffen Leistungen von Pflegedienst Maria, Inhaber Osman Yilmaz, Edelhoffstraße 30, 42857 Remscheid. Sie werden nur Bestandteil eines Pflegeverhältnisses, soweit sie wirksam vereinbart wurden. Vorrang haben individuelle Vereinbarungen und zwingende gesetzliche Vorschriften, insbesondere die Regelungen des SGB V und SGB XI. Die Veröffentlichung auf dieser Website ändert bestehende Pflegeverträge nicht.
2. Anfrage und Pflegevertrag
Informationen auf dieser Website dienen der Orientierung. Eine Kontaktanfrage ist unverbindlich und begründet noch keinen Pflegevertrag. Art, Inhalt, Umfang, Vergütung und Beginn der vereinbarten Leistungen werden im individuellen Pflegevertrag festgehalten. Die vorvertraglichen Informationspflichten und sonstigen Vorgaben des § 120 SGB XI bleiben unberührt. Individuelle Abreden haben Vorrang, auch wenn sie nicht schriftlich getroffen wurden.
3. Leistungen und Änderungen
Je nach Vereinbarung erbringen wir Grundpflege, ärztlich verordnete Behandlungspflege, Betreuung, hauswirtschaftliche Unterstützung und weitere vereinbarte Hilfen. Der konkrete Leistungsumfang richtet sich nach dem individuellen Bedarf, den vertraglichen Vereinbarungen und gegebenenfalls ärztlichen Verordnungen sowie Bewilligungen der Kostenträger.
Änderungen der Versorgung und mögliche Mehrkosten werden mit der pflegebedürftigen Person oder ihrer bevollmächtigten Vertretung abgestimmt. Allein aus einer Bedarfsänderung entsteht keine pauschale Berechtigung zu einer einseitigen Leistungsausweitung.
4. Mitwirkung und Einsatzplanung
Für eine sichere Versorgung benötigen wir die hierfür erforderlichen Informationen und Zugang zu den vereinbarten Einsatzorten. Wichtige Änderungen, insbesondere Krankenhausaufenthalte oder Änderungen ärztlicher Verordnungen, bitten wir zeitnah mitzuteilen. Schlüsselübergaben und Zugangsregelungen werden gesondert vereinbart.
Einsatzzeiten werden unter Berücksichtigung pflegerischer Erfordernisse und organisatorischer Möglichkeiten abgestimmt. Bei Verzögerungen oder notwendigen Änderungen informieren wir möglichst frühzeitig. Die gesetzlichen Rechte bei Pflichtverletzungen bleiben bestehen. Bitte teilen Sie uns Absagen und Abwesenheiten so früh wie möglich mit. Eine Vergütung ausgefallener Einsätze wird nur auf einer wirksamen vertraglichen oder gesetzlichen Grundlage berechnet.
5. Kosten und Abrechnung
Vor Beginn der Versorgung erhalten Sie Informationen zu den voraussichtlichen Kosten. Soweit eine Kostenübernahme möglich und bewilligt ist, erfolgt die Abrechnung mit dem zuständigen Kostenträger. Eigenanteile und privat gewünschte Zusatzleistungen werden vorab erläutert und vereinbart. Die Kostenübernahme richtet sich nach den gesetzlichen Voraussetzungen und den Entscheidungen der Kostenträger.
Fälligkeit und Zahlungsbedingungen ergeben sich aus der jeweiligen Vereinbarung und den gesetzlichen Regelungen. Vergütungsänderungen erfolgen nur auf einer wirksamen gesetzlichen oder vertraglichen Grundlage und unter Beachtung der Informationspflichten.
6. Ärztliche Verordnungen und fachliche Durchführung
Behandlungspflege erfolgt auf Grundlage der erforderlichen ärztlichen Verordnungen und nach den anwendbaren fachlichen Standards. Änderungen der Medikation oder der verordneten Maßnahmen werden mit den hierzu berechtigten Stellen abgestimmt.
7. Haftung
Es gelten die gesetzlichen Haftungsregelungen. Insbesondere werden Ansprüche wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten nicht ausgeschlossen oder beschränkt.
8. Datenschutz und Vertraulichkeit
Personenbezogene Daten werden nur auf einer zulässigen Rechtsgrundlage und im erforderlichen Umfang verarbeitet. Für das Pflegeverhältnis gelten ergänzend die dort erteilten Datenschutzinformationen und gesetzlichen Verschwiegenheitspflichten. Hinweise zur Nutzung der Website finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
9. Beendigung des Pflegevertrags
Das Recht der pflegebedürftigen Person, einen Pflegevertrag nach § 120 Abs. 2 SGB XI jederzeit ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen, bleibt uneingeschränkt bestehen. Für Kündigungen des Pflegedienstes gelten die wirksamen individuellen Vereinbarungen und gesetzlichen Vorschriften unter Berücksichtigung der Versorgungssituation. Gesetzliche Rechte zur außerordentlichen Kündigung bleiben unberührt.
10. Gesetzliche Rechte und Kontakt
Zwingende Verbraucherrechte einschließlich etwaiger gesetzlicher Widerrufsrechte bleiben unberührt. Soweit ein Widerrufsrecht besteht, werden die erforderlichen Informationen und Belehrungen im konkreten Vertragsabschluss zur Verfügung gestellt. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, gelten die gesetzlichen Regelungen; die übrigen Bestimmungen bleiben im gesetzlich vorgesehenen Umfang bestehen. Bei Fragen zur vereinbarten Versorgung oder Abrechnung erreichen Sie uns unter 02191 5990622 und info@pflegedienstmaria.de.